Tax the rich!

Die Welt wird immer ungerechter: Eine kleine Gruppe Superreicher häuft Milliarde um Milliarde an, während 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben:

• Auf der einen Seite hat sich das Vermögen der fünf reichsten Männer seit 2020 verdoppelt, auf der anderen Seite sind gleichzeitig fünf Milliarden Menschen ärmer geworden.
• Auf der einen Seite befeuern Superreiche mit ihrem exzessiven Lebensstil die Klimakrise weiter, auf der anderen Seite verlieren Menschen wegen der Folgen ihre Lebensgrundlagen.
• Auf der einen Seite streichen Eigentümer*innen von Konzernen fette Gewinne ein, auf der anderen Seite arbeiten die Menschen, die ihre Produkte herstellen, oft zu Hungerlöhnen und unter unwürdigen Bedingungen.

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Mit unserem Steuersystem können wir Reichtum und Macht demokratisch verteilen. Tax the rich – wir können es uns leisten!

Marlene Engelhorn, Millionen-Erbin

So geht es nicht weiter. Wir müssen jetzt etwas tun, bevor unsere Gesellschaft an dieser Ungerechtigkeit zerbricht!

Um der wachsenden Ungleichheit und Armut etwas entgegenzusetzen, müssen Bildung, Gesundheit und Klimaschutz bei uns und weltweit mehr Priorität bekommen.

Aber das kostet Geld, und da kommen die Superreichen ins Spiel: Die sollen einfach ihren fairen Anteil beitragen. Deswegen fordern wir eine europäische Vermögenssteuer für Superreiche! Wir reden hier nicht von normalen Einkommen, sondern von Multimillionär*innen mit einem Vermögen von über fünf Millionen US-Dollar. Das könnte bis zu 85,2 Milliarden Euro pro Jahr einbringen – allein in Deutschland. Davon könnten wir zum Beispiel bessere Bildung, Gesundheit und Klimaschutz finanzieren und so die Welt ein Stück gerechter machen!

Petition für Vermögenssteuer unterschreiben →

Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürger*innen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können!

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Mit unserem Steuersystem können wir Reichtum und Macht demokratisch verteilen. Tax the rich – wir können es uns leisten!

Marlene Engelhorn, Millionen-Erbin

Fragen und Antworten zur Aktion

• Warum brauchen wir eine Vermögenssteuer?

  Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden.

  Diese zunehmende soziale Ungleichheit stellt Gesellschaften vor immer stärkere Zerreißproben. Sie untergräbt die Demokratie, vertieft geschlechtsspezifische und rassistische Benachteiligungen – und trägt maßgeblich dazu bei, dass die Klimakrise sich zu einer Katastrophe ausweitet: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung ist für genauso viele CO₂-Emissionen verantwortlich wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Und während sich hohe Einkommen und Vermögen zunehmend in wenigen privaten Händen konzentrieren, kürzen viele Regierungen die Gelder für öffentliche soziale Grunddienste.

  Eine europäische Steuer auf hohe Vermögen ist die effektive und schon lange überfällige Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, allen voran die extreme soziale Ungleichheit und die mit dieser untrennbar verbundenen Klimakrise. Werden die Einnahmen konsequent für soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz in Deutschland, Europa und weltweit eingesetzt, könnte eine europäische Vermögenssteuer ein wichtiger Meilenstein sein auf dem Weg zu einer sozial und ökologisch gerechten Zukunft für alle!

  In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Das reichste Prozent besitzt alleine mehr als ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Die ärmere Hälfte besitzt hingegen lediglich 1,3 %, hat oftmals keine Rücklagen für schwere Zeiten oder ist sogar verschuldet. Damit sind Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Industrieland.

• Was ist eine Europäische Bürger*inneninitiative? (EBI)

  Eine Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) funktioniert ähnlich wie ein Bürger*innenbegehren auf europäischer Ebene. Sie ermöglicht es EU-Bürger*innen, gemeinsam die Europäische Kommission dazu aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine neue Gesetzesinitiative zu ergreifen. Dafür müssen innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen über das Online-System der Kommission gesammelt werden. Ist eine EBI erfolgreich, muss die Kommission das Anliegen prüfen und entscheiden, ob sie einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess anstößt.

• Wer kann unterzeichnen?

  Alle Staatsangehörigen eines EU-Landes, die alt genug sind, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Deutsche Staatsbürger*innen können beispielsweise ab 16 Jahren teilnehmen (mehr zum Teilnahmealter in anderen Ländern).

• Bis wann müssen eine Million Unterschriften erreicht sein?

  Wir müssen bis zum 9. Oktober 2024 eine Million Unterschriften aus verschiedenen EU-Staaten sammeln, damit unsere Initiative für eine europäische Vermögenssteuer von der Europäischen Kommission geprüft wird. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

• Wer wäre von der Abgabe betroffen?

  Wir fordern eine Steuer für Superreiche, die aufgrund der wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten von EU-Land zu EU-Land etwas unterschiedlich definiert sein können. Für Deutschland schlagen wir folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar (ca. 4,6 Mio. Euro), drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar (ca. 46 Mio. Euro) und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen.

  Vermögen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen EU-Land und werden gleichzeitig unterdurchschnittlich besteuert: Nur etwas mehr als drei Prozent aller Steuereinnahmen stammen aus Abgaben auf Vermögen. Gleichzeitig wären von einer Vermögenssteuer wie Oxfam sie fordert, nur etwas mehr als 200.000 Menschen betroffen, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar (ca. 85,2 Milliarden Euro) generiert werden.

• Wie würde eine solche Steuer funktionieren?

  Basierend auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die Europäische Kommission eine Richtlinie für eine progressive Steuer auf das Vermögen der reichsten EU-Bürger*innen vorschlagen. Diese Steuereinnahmen würden in die Eigenmittel der Union fließen und die von den Mitgliedstaaten kofinanzierten EU-Maßnahmen für den ökologischen und sozialen Wandel sowie für die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Das Geld wäre der Bekämpfung von Klimawandel und Ungleichheit gewidmet und würde eine gerechtere Beteiligung der Menschen in Europa an der Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen.

  Für EU-Länder wie Spanien, die bereits eine Vermögenssteuer haben, müssen Anpassungen vorgenommen werden, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

• Wie viele Einnahmen könnte eine Vermögenssteuer erzielen?

  Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden.

  Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.

  Ganz konkret ließen sich damit:

  • die öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland um fast 50 Prozent erhöhen;
  • die EU-Mittel (EU recovery and resilient facility) für den Übergang zu einem sozial-ökologisch nachhaltigen und krisenfesten Europa um mehr als ein Drittel erhöhen;
  • mehr als die Hälfte des voraussichtlichen weltweiten Bedarfs für die Bewältigung nicht mehr zu verhindernder Schäden durch die Klimakrise finanzieren.

  (Verwendete Steuersätze in unserer Modellrechnung: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar (ca. 4,6 Mio. Euro), drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar (ca. 46 Mio. Euro) und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen).

• Bestraft die Steuer den hart erarbeiteten Erfolg der Superreichen?

  Nein, denn gerade große Vermögen werden immer öfter geerbt und nicht selbst erarbeitet. Während in Deutschland insgesamt über die Hälfte des gesamten Privatvermögens geerbt wurde, sind es bei Milliardenvermögen sogar satte 70 Prozent. Zudem werden jedes Jahr bis zu 400 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt.

  Außerdem haben Superreiche in den letzten Jahren häufig von Steuersenkungen profitiert, während die Steuern für Milliarden Menschen stiegen. Heute stammen gerade einmal vier Prozent der Steuereinnahmen weltweit aus Abgaben auf Vermögen. In Deutschland sind es sogar nur drei Prozent.

  Das zeigt: Es geht nicht darum, Reiche arm zu machen, sondern darum, dass sie einen fairen Beitrag leisten, um unser Gemeinwesen in Zeiten von Krisen und Haushaltskürzungen besser zu finanzieren. Durch ihre großen Millionenvermögen haben sie mehr als andere die finanziellen Mittel dazu.

• Führt eine Vermögenssteuer zu Steuerflucht?

  Die Praxis zeigt, dass nur wenige Millionär*innen ihr Vermögen oder Unternehmen ins Ausland verlagern, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt wird. Spanien ist das beste Beispiel dafür. Seit Spanien 2011 eine Nettovermögenssteuer eingeführt hat, sind die Zahl der Steuerzahler*innen und die Steuereinnahmen gestiegen und nicht gesunken.

  Außerdem spielt es bei einer europaweiten Steuer keine Rolle, ob Superreiche von einem EU-Land in ein anderes ziehen, da sie für alle EU-Länder gilt. Möglich wäre es zudem, die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, wie die USA es tun.

• Ist die Besteuerung großer Vermögen eine neue Idee?

  Nein! In vielen Ländern gab es früher Vermögenssteuern. Noch vor fünfzig Jahren war eine hohe Besteuerung von reichen Bevölkerungsteilen die Regel und hat maßgeblich dazu beigetragen, Vermögen gerechter zu verteilen und extreme soziale Ungleichheit zu verhindern. Mit der Demontage dieser progressiven Besteuerung ging seit Anfang der 1980er Jahre eine spektakuläre Konzentration von Vermögen an der Spitze einher.

  Die Besteuerung hoher Vermögen ist nicht nur notwendig, sondern auch umsetzbar. Spanien erhebt beispielsweise schon eine Steuer auf das Nettovermögen (Vermögen minus Schulden). Außerhalb der EU haben auch Norwegen und die Schweiz eine Vermögenssteuer.

  Auch in Deutschland gab es bis in die 1990er Jahre hinein eine Vermögenssteuer. Doch 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, das einige Details in der Ausgestaltung nicht verfassungskonform seien. Doch statt die Steuer zu überarbeiten, setzte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die gesamte Steuer 1997 einfach aus. Die Vermögenssteuer entspricht jedoch weiterhin dem Sozialstaatsprinzip des Deutschen Grundgesetzes und ist in Artikel 106 des explizit als zulässige Steuerart verankert. Höchste Zeit also, sie wieder einzuführen.

• Wer beteiligt sich an der Initiative für eine europäische Vermögenssteuer?

  Die Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the rich“ wurde im Oktober 2023 ins Leben gerufen. Zu den Initiator*innen gehören neben Organisationen wie Oxfam auch Gewerkschaften, Politiker*innen, Ökonom*innen und namhafte Einzelpersonen, wie die Millionenerbin Marlene Engelhorn (Mitbegründerin von taxmenow und Mitglied der Patriotischen Millionäre). Gemeinsam mit einer wachsenden Anzahl an Partner*innen setzen wir uns für eine Besteuerung auf hohes Vermögen zur Finanzierung des sozialen und ökologischen Wandels ein.

  Auch in der europäischen Bevölkerung ist eine große Zustimmung für die Besteuerung von Millionenvermögen erkennbar. So stimmten laut Eurobarometer (2022) fast sieben von zehn Europäer*innen (67%) der Aussage zu, es sei wichtig, dass die Regierungen reiche Menschen besteuern, um die ärmeren Personengruppen zu unterstützen. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprachen sich im Dezember 2022 in Deutschland rund 73 Prozent der Befragten für die Einführung einer Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro (ohne selbst genutztes Wohneigentum) aus.