Gerade plant die Bundesregierung einen harten Sparkurs: Damit drohen schwere Einschnitte für Familien, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz. Und das alles in einer Zeit sich überlappender Krisen. Die absehbaren Folgen: Mehr Armut, heftigere Unwetter, und steigende soziale Ungleichheit.
Diese Politik der sozialen Kälte treibt Menschen in die Arme der Rechtsextremen, während unsere Demokratie immer mehr an Vertrauen verliert.
Muss das sein? Nein! Es gibt eine Alternative zu dieser kalten Knausrigkeit: Superreiche und Hochvermögende stärker in die gesellschaftliche Verantwortung nehmen!
Fordere mit uns die SPD-Spitze um Kanzler Olaf Scholz auf, den fatalen Sparkurs schnellstmöglich zu korrigieren und mit Hilfe einer Vermögenssteuer die Kehrtwende einzuleiten, hin zu einer nachhaltigen Finanzierung des Haushalts, hin zu sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und dem Erhalt unserer Demokratie – weltweit und hier bei uns in Deutschland!
Deine Nachricht an die SPD-Spitze
Korrigieren Sie den gerade von der Bundesregierung diskutierten Sparkurs. Durch ihn droht die extreme soziale Ungleichheit noch größer zu werden. Die Politik der sozialen Kälte treibt Menschen in die Arme der Rechtsextremen, während unsere Demokratie immer mehr an Vertrauen verliert. Das schwächt auch demokratische Parteien wie die SPD. Vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit, aber auch aus purem Eigeninteresse darf die SPD diesen Sparkurs nicht weiter mittragen!
Die gute Nachricht: Es gibt eine Alternative, die auch im SPD-Wahlprogramm 2021 steht – die Vermögenssteuer! Denn:
- Das Geld ist da! Es konzentriert sich nur zunehmend in wenigen privaten Händen. Vermögen ist in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen Industrieland. Allein die 5 reichsten Milliardär*innen Deutschlands besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig zahlen Milliardär*innen und Multimillionär*innen effektiv niedrigere Steuer- & Abgabensätze als Mittelstandsfamilien.
- Eine Vermögensteuer funktioniert! Das Beispiel Schweiz macht es vor: Würde Deutschland Vermögen so besteuern wie die Schweiz, könnten jährlich 73 Milliarden Euro an Steuereinnahmen generiert werden.
- Die Zeit für Ausreden ist vorbei! Eine der beliebtesten: Dann gehen die Reichen alle ins Ausland. Stimmt nicht! Deutschland hat mittlerweile eines der weltweit besten Systeme zur Verhinderung von Steuerflucht errichtet, das zeigt eine aktuelle Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam.
Liebe SPD-Spitze: Machen Sie die Vermögenssteuer zu einem zentralen Projekt ihres politischen Programms – auch mit Blick auf die Bundestagswahl! Steuern Sie um, weg von zunehmender Ungleichheit und ihren fatalen Folgen, hin zu einer nachhaltigen Finanzierung des Haushalts, hin zu sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und dem Erhalt unserer Demokratie – weltweit und hier bei uns in Deutschland!
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